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(Rückwirkung) Wann ist eine rückwirkende Gesetzesänderung evtl. Problematisch?
Wenn einem, in der Vergangenheit liegendes, Verhalten des Bürgers durch das neue Gesetz die Rechtsgrundlage entzogen wird oder an sein Verhalten ungünstigere Rechtsfolgen anknüpfen als bisher.
Grund: Enttäuschung des Vertrauens des Bürgers in die Beständigkeit des Rechts
Grund: Enttäuschung des Vertrauens des Bürgers in die Beständigkeit des Rechts
Tags: Ungünstige Rechtsfolgen, Vergangenheit
Source: Staatsrecht I - Staatsgrundlagen / Staatsorganisation (Christoph Gröpl), Rn. 516
Source: Staatsrecht I - Staatsgrundlagen / Staatsorganisation (Christoph Gröpl), Rn. 516
