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Drohung mit einem Unterlassen (§ 240 StGB)
- nach der Lit. ist eine Drohung mit einem Unterlassen nur dann strafrechtlich relevant, wenn der Täter eine Handlung unterlässt, zu deren Vornahme er rechtlich verpflichtet ist (Garantenstellung), da sonst keine Freiheitseinschränkung vorliegt, wenn das Opfer keinen Anspruch auf die Handlung hat
- Nach dem BGH ist es für die Einschränkung der Willensfreiheit irrelevant, ob mit einem aktiven Tun oder mit einem Unterlassen gedroht wird. Es sei für die Drohung nur relevant, ob sie ein empfindliches Übel in Aussicht stelle. Die Lösung des Problems wird in den Bereich der Rechtswidrigkeit verlagert. Ob eine Drohung mit einem aktiven Tun oder einem Unterlassen vorliegt, hänge von der Formulierung ab
Tags: Drohung mit Unterlassen
Source: juriq
Source: juriq
Flashcard info:
Author: champarova
Main topic: Jura
Topic: Strafrecht BT
School / Univ.: FU
City: Berlin
Published: 02.04.2010