This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
125
Konkurrenz Standardbefugniss/Vollstreckungsbefugnisse
- Standardbefugnisse sind lex specialis und gehen Vollstreckungsbefugnissen vor
+ Standardbefugnisse treten dann hinter Vollstreckungsbefugnissen zurück soweit der Wiederstand einer Person gebrochen/Funktionsfähigkeit einer Sache beeinträchtigt werden soll
+ Arg. die besonderen Regelungen des VollstreckungsR sollen nicht umgangen werden indem die Regelungen der Standardbefugnisse angewandt werden sollen
+ Standardbefugnisse treten dann hinter Vollstreckungsbefugnissen zurück soweit der Wiederstand einer Person gebrochen/Funktionsfähigkeit einer Sache beeinträchtigt werden soll
+ Arg. die besonderen Regelungen des VollstreckungsR sollen nicht umgangen werden indem die Regelungen der Standardbefugnisse angewandt werden sollen
Tags: Polizeirecht
Source:
Source: