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Preisausschreiben + Verpflichtungen
einseitiges Rechtsgeschäft
- aber schuldR Sonderverbindung = Nebenpflichten 241
-> kann auch zu einem V mit Schutzwirkung f 3. führen
+ echter V ist nicht erforderlich, schuldR Sonderverbindung ist ausreichend f Schutzwirkung
Preisrichter = Erfüllungsgehilfen = 278
AGB generell mgl aber 307 beachten
- aber schuldR Sonderverbindung = Nebenpflichten 241
-> kann auch zu einem V mit Schutzwirkung f 3. führen
+ echter V ist nicht erforderlich, schuldR Sonderverbindung ist ausreichend f Schutzwirkung
Preisrichter = Erfüllungsgehilfen = 278
AGB generell mgl aber 307 beachten
Tags: Schuldrecht
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