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Bei welchen Fallgruppen besteht ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 I 4 VwGO?
a) begründete Wiederholungsgefahr
b) Rehabilitationsinteresse (insb. bei scheren Rechtsverletzungen)
c) die erstrebte Sachentscheidung entscheidet eine Vorfrage für einen anschließenden Schadensersatzprozess (Ausnahme: die Maßnahme hat sich vor Klageerhebung erledigt)
d) Beeinträchtigung einer wesentlichen Grundrechtsposition
b) Rehabilitationsinteresse (insb. bei scheren Rechtsverletzungen)
c) die erstrebte Sachentscheidung entscheidet eine Vorfrage für einen anschließenden Schadensersatzprozess (Ausnahme: die Maßnahme hat sich vor Klageerhebung erledigt)
d) Beeinträchtigung einer wesentlichen Grundrechtsposition
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010