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Sind die Regelungen der Prozessordnungen hinsichtlich Formen und Fristen als Einschränkungen des Rechts auf rechtliches Gehörs zu qualifizieren?
Nein. Die Regelungen der Prozeßordnungen über Formen und Fristen sind in diesem Sinne keine Einschränkungen, sondern Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010