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Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn Direktmandate einer Partei, die Überhangmandate errungen hat, in dem betreffenden Land freiwerden?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Listennachfolge in Direktmandate solange nicht eintritt, wie Überhangmandate vorliegen. Diese werden gewissermaßen abgeschmolzen. Beachte: Diese Regelung kann zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag führen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010