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Welche Regelungstechnik haben die Art. 70 ff. GG?
Es gibt eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG). Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes müssen deshalb ausdrücklich im Grundgesetz genannt sein. Dies ist die Aufgabe der Gesetzgebungskataloge.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010