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Wann ist eine Versammlung unfriedlich?
Nach ganz herrschender Auffassung ist eine Versammlung unfriedlich, wenn ein gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf angestrebt wird, wenn also aktive aggressive körperliche Einwirkungen von einigem Gewicht auf Personen oder Sachen vorgenommen werden oder die Ziele der Versammlung in einem Umsturz oder im Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte liegen. Nach einer Minderansicht liegt Unfriedlichkeit schon dann vor, wenn straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsverletzungen gleich welcher Art auftreten. Dem ist aber nicht zuzustimmen, denn dann liefe das Grundrecht Gefahr durch den einfachen Gesetzgeber ausgehölt werden zu können.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010