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Kann auch ein Landtag einen Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stellen?
Ja, in dem speziellen Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a GG, in dem es allein darum geht, ob ein Bundesgesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG entspricht. In diesem Verfahren sind außer den Landesregierungen auch der Bundesrat und die Volksvertretungen der Länder antragsberechtigt.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010