This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
98
Eigentumsgarantie, Art. 14 Eingriff/Enteignung/Inhaltsbestimmung
2. Eingriff
• Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 1 u. 2, II
• Enteignung, Art. 14 III
Unterscheidung zwischen Inhalts-und Schrankenbestimmung und Enteignung:
Enteignungsbegriff:
Regelung legt konkret-individuell Rechte und Pflichten des Eigentümers fest.
Inhalts- und Schrankenbestimmung: staatliche Regelung legt abstrakt-generell Rechte und Pflichten des Eigentümers fest.
Inhalts- und Schrankenbestimmungen regeln die allgemeine Eigentumsordnung, wobei gleichsam als Nebenfolge auch bestehen de Eigentumspositionen beeinträchtigt werden können. Die Enteignung dagegen zielt auf einen Zugriff auf eine konkrete Rechtsposition ab.
• Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 1 u. 2, II
• Enteignung, Art. 14 III
Unterscheidung zwischen Inhalts-und Schrankenbestimmung und Enteignung:
Enteignungsbegriff:
Regelung legt konkret-individuell Rechte und Pflichten des Eigentümers fest.
Inhalts- und Schrankenbestimmung: staatliche Regelung legt abstrakt-generell Rechte und Pflichten des Eigentümers fest.
Inhalts- und Schrankenbestimmungen regeln die allgemeine Eigentumsordnung, wobei gleichsam als Nebenfolge auch bestehen de Eigentumspositionen beeinträchtigt werden können. Die Enteignung dagegen zielt auf einen Zugriff auf eine konkrete Rechtsposition ab.