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Bedeutet die Neue Formel in der Sache, daß das Übermaßverbot im Bereich des Gleichheitssatzes anzuwenden ist?
Nein, das Übermaßverbot ist nur bei Eingriffen anwendbar, und soll deren Intensität begrenzen. Die Begrenzung von Ungleichbehandlungen erfordert zwar auch Abwägungen, die Maßstäbe der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind gleichwohl verfehlt. Der tiefere Grund hierfür ist, daß es sich bei der Gleichheit und der Angemessenheit um unterschiedliche Gerechtigkeitskriterien handelt, die nicht vermengt werden sollten.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010