This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Zustimmungsgesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, während die Mitwirkung des Bundesrats bei Einspruchsgesetzen darauf beschränkt ist, zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen und ggf. in einem späteren Verfahrensabschnitt Einspruch einzulegen, der allerdings gem. § 77 IV GG vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.