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Welche Gefahren birgt die abgeleitete Rechtsetzung durch Rechtsverordnungen für das parlamentarische Regierungssystem und wie wird ihnen begegnet?
Die Gefahr besteht darin, dass sich das Parlament durch weiträumige Ermächtigungen der eigenen Gesetzgebungskompetenz entäußert. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen gesetzliche Ermächtigungen deshalb nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt sein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010