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Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote
- Beweiserhebungsverbote- wenn ein Beweisthema mit bestimmten Beweismitteln nicht aufgeklärt werden darf oder die Methoden, die eingesetzt worden sind, um das Beweismittel zu nutzen, unzulässig sind
- selbständige Beweisverwertungsverbote- wenn die Beweisgewinnung zwar nicht fehlerhaft war, diese aber dennoch in einem Verfahren nicht verwendet werden darf
- unselbständige Beweisverwertungsverbote- ergeben sich aus der Verletzung eines Beweiserhebungsverbotes. Für ein Verwertungsverbot sprechen folgende Argumente: § Schutzzweck der Norm: Rechtskreis des Beschuldigten ist tangiert; § Verletzung des unantastbaren Kernbereichs der Grundrechte; § Schwerer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit; § bewusste Umgehung wichtiger Verfahrensrechte
Gegen ein Verwertungsverbot sprechen folgende Argumente: § Verstoß tangiert vorwiegend den Rechtskreis Dritter; § Es droht eine Lahmlegung des Strafverfahrens bei Berücksichtigung der Bedenken; § Es liegt ein Fall von Schwerstkriminalität vor; § Beweismittel hätte hypothetisch auch rechtmäßig erlangt werden können
Tags: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote
Source: juriq
Source: juriq
Flashcard info:
Author: champarova
Main topic: Jura
Topic: Strafrecht BT
School / Univ.: FU
City: Berlin
Published: 02.04.2010