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Steuerbegriff
§ 3 I AO
Antwort
§ 3 I 2. HS AO
Antwort
- Geldleistungen
- ohne Gegenleistung
- von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
- zur Erzielung von Einnahmen (Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs
- allen auferlegt, bei denen Tatbestand zutrifft
§ 3 I 2. HS AO
- Einnahmen = Nebenzweck
- Lenkungswirkungen erzielen
- Grenze: Erdrosselungssteuer, dafür Sachkompetenz nötig
