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Die Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 u. 3 VwGO
Die Verpflichtungsklage ist einschlägig, wenn der Erlass eines polizeilichen VA begehrt wird. Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn die vom Betroffenen geforderte Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunft wegen Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von der Behörde abgelehnt wurde (vgl. Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 POG

II. Zulässigkeit der Klage

(1) Statthaftigkeit

Die begehrte Handlung muss VA-Qualität besitzen.

(2) Klagebefugnis
§ 42 Abs. 2 VwGO

Der Anspruch des Klägers auf Erlass des begehrten VA darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein. Die Norm, auf die sich der Kläger beruft, darf nicht ausschließlich im
Interesse der Allgemeinheit bestehen, sondern muss auch dem Schutz des Einzelnen dienen, also den Interessen des Klägers (drittschützende Norm).

(3) erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens: entfällt
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 2, 3 AGVwGO

(4) Partei- und Prozessfähigkeit
§§ 61, 62 VwGO

(5) Klagefrist
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO

III. Begründetheit der Klage

(1) Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

(2) Anspruch des Klägers auf Vornahme der begehrten Handlung

  Anspruch auf 
gebundene Entscheidung oder wenn Ermessensreduzierung auf Null (+) ermessensfehlerfreie Entscheidung ohne Ermessensreduzierung auf Null, wenn Anspruch nicht bereits durch rechtmäßigen VA erfüllt
-> Verpflichtungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) -> Verbescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO)
  
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Flashcard info:
Author: Charlemagne
Main topic: Jura
Topic: Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Published: 06.03.2013

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