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Was bedeutet die Bestimmung, dass das Bundesverfassungsgericht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern besteht (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 GG)?
Aufgrund dieser Vorschrift müssen beide Senate zu einem gewissen Teil aus ehemaligen Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes bestehen. Durch § 2 Abs. 3 BVerfGG ist bestimmt, dass drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ausgewählt werden.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010