This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Ja, das Bundesverfassungsgericht behilft sich vielfach damit, eine Norm lediglich für verfassungswidrig zu erklären, wenn die Folgen einer Nichtigerklärung nicht absehbar sind oder zu weittragend erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet dann das Außerkrafttreten der Norm für die Zukunft an und bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem eine gesetzliche Neuregelung vorliegen muss.