This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
476
Wie wird verfahren, wenn verschiedene Senate des gleichen obersten Gerichtshofs des Bundes zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen kommen oder zwei Gerichtshöfe hinsichtlich der gleichen Rechtsfrage voneinander abweichen?
Im ersten Fall entscheidet der jeweilige "Große Senat" des betreffenden Gerichtshofs, im zweiten Fall der zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebildete "Gemeinsame Senat" aller Gerichtshöfe (Art. 95 Abs. 3 GG).
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010