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Wann ist i.R.d. §§ 823 ff BGB eine positive Feststellung der RW erforderlich?
Grds. RW indiziert.
Keine Indikation bei Rahmenrechten.
Rahmenrechte: sonstige Rechte, die auf Basis der grundgesetzlichen Wertung vom Gericht entwickelt wurden, d.h. allgemeinem Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten & ausgeübten Gewerbe
-> Vielzahl von Einzelrechten geschützt
-> umfassende Interessen- /Güterabwägung notwendig.
Keine Indikation bei Rahmenrechten.
Rahmenrechte: sonstige Rechte, die auf Basis der grundgesetzlichen Wertung vom Gericht entwickelt wurden, d.h. allgemeinem Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten & ausgeübten Gewerbe
-> Vielzahl von Einzelrechten geschützt
-> umfassende Interessen- /Güterabwägung notwendig.
Flashcard info:
Author: Julia W.
Main topic: Jura
Topic: Privatrecht
School / Univ.: Hamburg
City: Hamburg
Published: 24.02.2010