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Ist die Beratung eines Gesetzentwurfs in drei Lesungen verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Nein, das Grundgesetz schreibt nur vor, dass Gesetze vom Bundestag beschlossen werden (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG). Von dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit abgewichen werden, so dass theoretisch ein Gesetzentwurf nach nur einer Beratung beschlossen werden kann.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010