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Sind an den Inhalt von Satzungen geringere Anforderungen zu stellen als an den von Rechtsverordnungen?
Nein, Satzungen müssen in gleicher Weise inhaltlich bestimmt sein wie Rechtsverordnungen und damit allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010