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Was ist unter der Antragsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren zu verstehen?
Der Antragsteller muss geltend machen, durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners in seiner verfassungsrechtlichen Rechtsstellung verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (§ 64 I BVerfGG).
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010