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Welche Vorkehrung trifft das Grundgesetz für den Fall, dass der Bund seinerseits von der Posteriorität rege Gebrauch machen und den Anwendungsvorrang zugunsten einer bundesgesetzlichen Regelung in Anspruch nehmen will?
Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens 6 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist (Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG). Dadurch erhalten die Bundesländer die Möglichkeiten, ihrerseits eine neue landesrechtliche Regelung vorzubereiten, für die wiederum der Vorrang der legis posterior in Anspruch genommen werden kann.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010