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Sind Änderungen von Zustimmungsgesetzen stets zustimmungsbedürftig?
Nein, es kommt darauf an, ob das Änderungsgesetz als solches zustimmungsbedürftig ist bzw. eine zustimmungsbedürftige Vorschrift des zu ändernden Gesetzes betrifft.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010