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Wo findet sich die Definition von "Parteien"? Inwiefern ist diese problematisch?
Sie findet sich in § 2 PartG. Problematisch ist sie insofern, als dass Parteien, die ausschließlich auf europäischer oder kommunaler Ebene agieren nicht erfasst sind. Insofern dürfte die Norm mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar sein.
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Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010