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Was ist unter einer "formellen", was unter einer "materiellen" Auflösungslage zu verstehen?
Unter "formeller" Auflösungslage versteht man das Vorliegen der in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG genannten Voraussetzungen, nämlich die Unterschreitung der absoluten Mehrheit bei Abstimmung über den Vertrauensantrag. Die Verfehlung der absoluten Mehrheit kann durch politische Absprachen herbeigeführt werden, muss also nicht notwendig bedeuten, dass der Bundeskanzler tatsächlich über keine parlamentarische Mehrheit verfügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss für die Auflösung des Bundestages nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG eine "materielle Auflösungslage" vorliegen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010