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Was bedeutet die Erschöpfung des Rechtswegs?
Da gegen exekutivische Maßnahmen der Rechtsweg eröffnet ist und Gerichtsentscheidungen regelmäßig Rechtsmittel statthaft sind, müssen diese Möglichkeiten des Rechtsschutzes ausgenutzt werden, bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Die Erschöpfung des Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010