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Die Frage ist umstritten, letztlich aber zu verneinen. Für die Auswahl der Regierungsmitglieder ist der Bundeskanzler zuständig und dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wenn die Ernennungsvoraussetzungen vorliegen, lässt sich kein staatspolitischer Vorbehalt denken, der den Bundespräsidenten zur Verweigerung seiner Unterschrift berechtigen würde.