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20. Was versteht man unter einem "Übergenuss" und unter welchen Voraussetzungen kann er von einer/m Vertragsbediensteten zurückgefordert werden?
= "zu Unrecht empfangene finanzielle Leistung"
Zurückzahlen (="Ersatz" der Leistung des Bundes) :
* nur innerhalb von drei Jahren
* nur wenn nicht "im guten Glauben" empfangen!
* durch Abzug vom Monatsbezug, Ratenzahlung möglich
* Verpflichtung zur Rückzahlung ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen
Zurückzahlen (="Ersatz" der Leistung des Bundes) :
* nur innerhalb von drei Jahren
* nur wenn nicht "im guten Glauben" empfangen!
* durch Abzug vom Monatsbezug, Ratenzahlung möglich
* Verpflichtung zur Rückzahlung ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen
Tags: Beamten-Dienstrecht, Schmidlechner
Source: S. 65
Source: S. 65
Flashcard info:
Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009