This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

liegt im Ermessensspielraum der handelnden Behörde unter Berücksichtigung der effektivsten Gefahrabwehrmethode

-Vorrang des Handlungsstörers (str. da § 6/7 HSOG keine Normenhierarchie darstellen)
- keine Rücksichtnahme auf eventuelle zivilrechtliche Ansprüche im Innenverhältnis bei mehreren Störern
-> der Innenausgleich erfolgt regelmäßig über ZR keine Frage des PolR; Gegenansicht: analoge Anwendung von § 64 I HSOG gegen Behörde die ihrerseits einen Anspruch gegen die anderen Störer hat