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Was ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neben Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zu prüfen?
Zu prüfen ist weiterhin, ob eine einstweilige Anordnung im konkreten Fall eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde. Ist dies der Fall ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung abzulehnen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist in der Regel gegeben, wenn der durch die einstweilige Anordnung herzustellende Zustand nicht ohne weiteres rückgängig zu machen ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010