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Was versteht man unter einer Ratifikationsklausel?
Die Ratifikationsklausel ist eine Vertragsbestimmung, nach der der völkerrechtliche Vertrag vor seinem Inkrafttreten einer besonderen Bestätigung (Ratifikation) durch den Vertragspartner bedarf. Auf diese Weise kann den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der vertragschließenden Staaten genügt werden.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010