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Frage 40: Nennen Sie einige Fälle, in denen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist!

Wenn Länderinteressen eingeschränkt werden -> Bestellung des Bundesrates, unabhängig davon ob einfaches Gesetz oder Verfassungsgesetz. <50% Anwesenheit, 2/3 Mehrheit nötig.

Und wenn BR selbst betroffen.

Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Author: dstockinger

Main topic: Rechtskunde

Topic: Dienstprüfungskurs

School / Univ.: Schulpsychologie Österreich

City: W

Published: 10.09.2009

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