This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
34
Strafbarkeit wg. Meineides gem. § 154 StGB, wenn Verfahrensfehler vorlagen? (z.B. § 57 StPO)
h.M. Strafzumessungslösung: bei Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten Verfahrensfehler ohne Belang.
prozessualen Mängel bei der Vereidigung sollen lediglich in der Strafzumessung berücksichtigt werden
wesentliche eidesbezogene Förmlichkeiten: wenn dadurch dem besonderen Charakter der Bekräftigung der Wahrheit der Aussage durch feierliche und formelhafte Elemente Rechnung getragen wird
a.A. Verwertbarkeitslösung: je nach Verwertbarkeit als Beweise -> sonst uneidliche Falschaussage
a.A. je nach Zweck der Verfahrensnorm: Soll sie den Aussagenden vor Meineid schützen?
prozessualen Mängel bei der Vereidigung sollen lediglich in der Strafzumessung berücksichtigt werden
wesentliche eidesbezogene Förmlichkeiten: wenn dadurch dem besonderen Charakter der Bekräftigung der Wahrheit der Aussage durch feierliche und formelhafte Elemente Rechnung getragen wird
a.A. Verwertbarkeitslösung: je nach Verwertbarkeit als Beweise -> sonst uneidliche Falschaussage
a.A. je nach Zweck der Verfahrensnorm: Soll sie den Aussagenden vor Meineid schützen?
Flashcard info:
Author: Julia W.
Main topic: Jura
Topic: Strafrecht BT
School / Univ.: Hamburg
City: Hamburg
Published: 24.02.2010