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Woraus ergibt sich, dass die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage oder einer anderen Vorlage verbunden werden kann?
Die Verbindung von Vertrauensfrage und Gesetzesvorlage ist ausdrücklich in Art. 81 Abs. 1 Satz 2 GG erwähnt. Der Antrag nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG kann folglich mit jedem Gegenstand verbunden werden, für den ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010