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Frage 23: Nennen Sie die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung und erklären Sie das Republikanische Prinzip!
* Demokratisches Prinzip
* Bundesstaatliches Prinzip
* Republikanisches Prinzip
* Liberales Prinzip
* Gewaltenteilendes Prinzip
* Rechtsstaatliches Prinzip
(Diese Prinzipien sind der Verfassung immanent, d.h. eine Änderung entspricht einer Veränderung der Verfassungsänderung, dazu ist ein erhöhtes Beschlusserfordernis des Nationalrats und eine Volksabstimmung erforderlich.)
Republikanisches Prinzip:
Betrifft die Rechtsstellung des Bundespräsidenten:
* vom Volk für 6 Jahre gewählt (Direktwahl)
* von Bundesversammlung angelobt
* passives Wahlrecht mit 35 Jahren
* kann Regierung auflösen
* oberster Heerführer
* unterliegt der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit (d.h. kann z.B. auch behördlich belangt werden bei Vergehen gegen das Verfassungsgesetz)
* Bundesstaatliches Prinzip
* Republikanisches Prinzip
* Liberales Prinzip
* Gewaltenteilendes Prinzip
* Rechtsstaatliches Prinzip
(Diese Prinzipien sind der Verfassung immanent, d.h. eine Änderung entspricht einer Veränderung der Verfassungsänderung, dazu ist ein erhöhtes Beschlusserfordernis des Nationalrats und eine Volksabstimmung erforderlich.)
Republikanisches Prinzip:
Betrifft die Rechtsstellung des Bundespräsidenten:
* vom Volk für 6 Jahre gewählt (Direktwahl)
* von Bundesversammlung angelobt
* passives Wahlrecht mit 35 Jahren
* kann Regierung auflösen
* oberster Heerführer
* unterliegt der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit (d.h. kann z.B. auch behördlich belangt werden bei Vergehen gegen das Verfassungsgesetz)
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009