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Welcher Mehrheit bedarf der Beschluss eines Gesetzes?
Für ein Gesetz ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG). Qualifizierte Mehrheiten müssen im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010