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Frage 11: Was versteht man unter dem Prinzip der Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden?
Innerhalb einer Gesetzgebungsperiode (zwischen zwei Wahlen): Kontinuität
Es gibt 1 "ordentliche Tagung" des Nationalrats von Mitte Sept. bist Mitte Juli (Nationalratspräsident legt Sitzungen fest, die während der ordentlichen Tagung stattfinden), dann ist Sommerpause, ev. mit außerordentlichen Tagungen (von Bundesregierung oder 1/3 der Abgeordneten des Bundesrats (?) verlangt).
Herbst: die (unterbrochene) Arbeit geht weiter = Kontinuität.
Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden: alles was bis dahin nicht behandelt ist, ist hinfällig.
Es gibt 1 "ordentliche Tagung" des Nationalrats von Mitte Sept. bist Mitte Juli (Nationalratspräsident legt Sitzungen fest, die während der ordentlichen Tagung stattfinden), dann ist Sommerpause, ev. mit außerordentlichen Tagungen (von Bundesregierung oder 1/3 der Abgeordneten des Bundesrats (?) verlangt).
Herbst: die (unterbrochene) Arbeit geht weiter = Kontinuität.
Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden: alles was bis dahin nicht behandelt ist, ist hinfällig.
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009