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Was bedeutet "Ausfertigung" von Gesetzen?
Die Erklärung der "Authentizität" und der "Legalität" des zu verkündenden Textes. Mit anderen Worten erklärt der Bundespräsident, dass Gesetzesbeschluss und Urkunde übereinstimmen und die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten worden sind.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010