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Welche Rechtsstellung hat der Präsident des Bundestages?
m Grundgesetz ist ausdrücklich nur festgelegt, dass der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages ausübt (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Bundestagspräsident leitet (im Wechsel mit den Vizepräsidenten) die Plenarsitzungen, vertritt den Bundestag in allen Rechtsangelegenheiten und ist oberste Dienstbehörde der Bundestagsbediensteten.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010