This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
6
Frage 7: Wie läuft das Verfahren im vorparlamentarischen Raum bei der Erlassung von Bundesgesetzen im Weg von Regierungsvorlagen ab?
Also wie kommt eine Regierungsvorlage zustande:
• Gesetzesentwurf
• Begutachtung (6 Wochen / mind. 4 Wochen wg. ev. ausgelöstem Konsultationsmechanismus wenn Bundes-/Länder-/Gemeindeinteressen betroffen, Kosten zukommen: Städte-/Gemeinebund muss sich einigen, Stellungnahmen einarbeiten)
• Ministerrat -> Beschluss
-> Regierungsvorlage
• Gesetzesentwurf
• Begutachtung (6 Wochen / mind. 4 Wochen wg. ev. ausgelöstem Konsultationsmechanismus wenn Bundes-/Länder-/Gemeindeinteressen betroffen, Kosten zukommen: Städte-/Gemeinebund muss sich einigen, Stellungnahmen einarbeiten)
• Ministerrat -> Beschluss
-> Regierungsvorlage
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
Source:
Source:
Flashcard info:
Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009