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Tatsächliche Verständigung
- Beilegung von Streitigkeiten im Besteuerungsverfahren
- Absicherung des Steuerpflichtigen bereits vor Erlass des Steuerbescheides
-keine gesetzlichen Regelungen
-bei Ungewissheit über Tatsachenfragen
Wirksamkeitsvoraussetzungen:
- Zuständigkeit (Behörde zuständig für Endentscheidung)
- Form & Inhalt (Schriftlichkeit)
- beiderseitiger Rechtsbindungswille
Folge: beiderseitig Bindung
- Absicherung des Steuerpflichtigen bereits vor Erlass des Steuerbescheides
-keine gesetzlichen Regelungen
-bei Ungewissheit über Tatsachenfragen
Wirksamkeitsvoraussetzungen:
- Zuständigkeit (Behörde zuständig für Endentscheidung)
- Form & Inhalt (Schriftlichkeit)
- beiderseitiger Rechtsbindungswille
Folge: beiderseitig Bindung