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Fotografierverbot von PolBeamten
im Zweifel (-)
Problem der Begründetheit
Erforderlichkeit (-)
- wenn PolBeamte im Rahmen eines Einsatzes agieren -> zeitgeschichtliches Ereignis -> Einwilligung d Beamten nicht nötig
- Enttarnung der Beamten kann durch Verpixelung etc. bei Veröffentlichung verhindert werden
P
- sofortige Veröffentlichung des Bildmaterials per Twitter etc. ?
BVerwG 28.03.12 6 C 12.11
Problem der Begründetheit
Erforderlichkeit (-)
- wenn PolBeamte im Rahmen eines Einsatzes agieren -> zeitgeschichtliches Ereignis -> Einwilligung d Beamten nicht nötig
- Enttarnung der Beamten kann durch Verpixelung etc. bei Veröffentlichung verhindert werden
P
- sofortige Veröffentlichung des Bildmaterials per Twitter etc. ?
BVerwG 28.03.12 6 C 12.11
Tags: Rechtssprechung
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