Irak
Die Aktionen der DEZA im Irak konzentrieren sich auf den Zugang zu Trinkwasser und zur medizinischen Grundversorgung sowie auf die Stärkung der Koordinationskapazitäten und der Vernetzung von lokalen NGOs. Die DEZA arbeitet vorwiegend mit internationalen Nichtregierungsorganisationen zusammen
Nichtregierungsorganisationen:
IKRK, Médecins du Monde, Première Urgence, Handicap International, Islamic Relief. Sie stellt zudem der UNO Fachpersonal zur Verfügung, insbesondere im Bereich Unterkünfte (Shelter).
Die Humanitäre Hilfe wendete ihres Regionalprogramms entsprechend für Zivilpersonen, die von der Krise im Irak betroffen sind, gegen 3,5 Mio. Franken auf. Damit sollen bessere Lebensbedinungen geschaffen werden für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen im Irak. Hinzu kommen rund 3,5 Mio. Franken für die irakischen Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syrien,Jordanien und Libanon leben.
Die gefährdete Sicherheitslage erschwert die Planung der humanitären Hilfe im Irak. Die meisten internationalen Organisationen haben sich aus dem Land zurückgezogen oder beschränken ihre Präsenz auf ein Minimum innerhalb der Grünen Zone in Bagdad.
Die Einsätze werden in den meisten Fällen von Amman aus koordiniert das liegt in Jordanien.
Nichtregierungsorganisationen:
IKRK, Médecins du Monde, Première Urgence, Handicap International, Islamic Relief. Sie stellt zudem der UNO Fachpersonal zur Verfügung, insbesondere im Bereich Unterkünfte (Shelter).
Die Humanitäre Hilfe wendete ihres Regionalprogramms entsprechend für Zivilpersonen, die von der Krise im Irak betroffen sind, gegen 3,5 Mio. Franken auf. Damit sollen bessere Lebensbedinungen geschaffen werden für die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen im Irak. Hinzu kommen rund 3,5 Mio. Franken für die irakischen Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syrien,Jordanien und Libanon leben.
Die gefährdete Sicherheitslage erschwert die Planung der humanitären Hilfe im Irak. Die meisten internationalen Organisationen haben sich aus dem Land zurückgezogen oder beschränken ihre Präsenz auf ein Minimum innerhalb der Grünen Zone in Bagdad.
Die Einsätze werden in den meisten Fällen von Amman aus koordiniert das liegt in Jordanien.
Irak
Der Irak hat sich seit den ersten Ölfunden im Jahr 1927 fast ausschließlich auf den Export von Erdöl ausgerichtet.
Nachdem 1972 alle ausländischen Erdölgesellschaften verstaatlicht wurden und die Ölkrise zu einemschnellen Anstieg der Erdölpreise führte, gab es ab Mitte der 1970er Jahre einen Wirtschaftsboom im Land. Von dieser rasanten Entwicklung konnte auch ein Großteil der Irakischen Bevölkerung profitieren. 1979 besaß der Irak Geldreserven im Wert von 35 Milliarden US-Dollar.
Durch die beiden Golfkriege die von 1980 bis 1988 und 1990 bis1991 gingen sowie des UN-Embargos 1991–2003 wurde die Wirtschaft fast lahmgelegt. Mit 100 Milliarden US-Dollar Schulden zählt der Irak zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die Wirtschaft des Landes leidet immer noch an den Folgen der Golfkriege, des UN-Embargos und an der derzeitigen instabilen Lage des Iraks.
Die geringe weltwirtschaftliche Verwebung des Landes und die damit verbundene relativ große Unabhängigkeit des Iraks von globalen Märkten verschonte das Land bisher von der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Einzelne Bereiche profitieren sogar direkt von der globalen Rezession.Der kurdische Investitionsminister Herish Muharam Muhamad ließ sich jüngst sogar zu dem Vergleich hinreißen, Investitionen im Irak seien „sicherer als die Wall Street".[32]
Laut einer staatlichen Studie leben ungefähr 23 % der Iraker unter der Armutsgrenze und damit von weniger als 2,50 Dollar am Tag.
Nachdem 1972 alle ausländischen Erdölgesellschaften verstaatlicht wurden und die Ölkrise zu einemschnellen Anstieg der Erdölpreise führte, gab es ab Mitte der 1970er Jahre einen Wirtschaftsboom im Land. Von dieser rasanten Entwicklung konnte auch ein Großteil der Irakischen Bevölkerung profitieren. 1979 besaß der Irak Geldreserven im Wert von 35 Milliarden US-Dollar.
Durch die beiden Golfkriege die von 1980 bis 1988 und 1990 bis1991 gingen sowie des UN-Embargos 1991–2003 wurde die Wirtschaft fast lahmgelegt. Mit 100 Milliarden US-Dollar Schulden zählt der Irak zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die Wirtschaft des Landes leidet immer noch an den Folgen der Golfkriege, des UN-Embargos und an der derzeitigen instabilen Lage des Iraks.
Die geringe weltwirtschaftliche Verwebung des Landes und die damit verbundene relativ große Unabhängigkeit des Iraks von globalen Märkten verschonte das Land bisher von der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Einzelne Bereiche profitieren sogar direkt von der globalen Rezession.Der kurdische Investitionsminister Herish Muharam Muhamad ließ sich jüngst sogar zu dem Vergleich hinreißen, Investitionen im Irak seien „sicherer als die Wall Street".[32]
Laut einer staatlichen Studie leben ungefähr 23 % der Iraker unter der Armutsgrenze und damit von weniger als 2,50 Dollar am Tag.
Irak
Der Irak gehört zum Orient,zum Kulturraum des Orients werden gewöhnlich Länder Nordafrikas und Südwestasiens gezählt. Sie liegen überwiegend im Bereich des subtropischen Trockengürtels der „Alten Welt“.
Im Nordosten befindet sich eine etwa 3000 m hohe Bergkette des Taurusgebirges und des Zagros. Diese Kette gehört zum alpinen Gebirgszug, der sich vom Balkan aus ostwärts in die Türkei, den nördlichen Irak und Iran und dann weiter nach Afghanistan erstreckt. Der höchste Berg ist der Gundah Zhur mit 3607 m Höhe.
Landesgrenzen:
Der Irak grenzt an den Iran,Kuwait,Saudi-Arabien Jordanien Syrien und die Türkei.Ausser der Grenze zum Iran, die bis 1918 die Ostgrenze des Osmanischen Reiches bildete, wurde der Verlauf der Grenze des Iraks von den Kolonialmächten bestimmt. Die Neutrale Zone zwischen Saudi-Arabien und dem Irak wurde 1975–1983 zwischen beiden Ländern aufgeteilt.
Klima [Bearbeiten]
Der Norden des Iraks,liegt im Winter im Bereich der Westwindzone und im Sommer unter Hochdruckeinfluss bei Temperaturen zwischen -6 °C im Winter und 47 °C im Hochsommer, Jahresdurchschnittstemperatur ist 22 °C. Der Raum südlich Bagdads dagegen gehört das ganze Jahr zum subtropischen Hochdruckgürtel. Die Sommer sind im gesamten Land ohne Regen und mit Ausnahme der Gebirgsregionen recht warm bei Durchschnittstemperaturen um 33–34 °C. Starke, Winde aus nordwestlicher Richtung über das ganze Jahr verteilt führen dazu, dass beispielsweise die Städte Bagdad und Basra an ungefähr 15-20 Tagen im Jahr von Staubstürmen heimgesucht werden.
Die Temperaturen schwanken zwischen 50 °C im Sommer und etwa dem Nullpunkt im Januar. Regen fällt etwa 10 bis 18 cm im Jahr, Hauptregenmonate sind Dezember bis April. Die an den Golf angrenzenden Gebiete sind etwas feuchter
Im Nordosten befindet sich eine etwa 3000 m hohe Bergkette des Taurusgebirges und des Zagros. Diese Kette gehört zum alpinen Gebirgszug, der sich vom Balkan aus ostwärts in die Türkei, den nördlichen Irak und Iran und dann weiter nach Afghanistan erstreckt. Der höchste Berg ist der Gundah Zhur mit 3607 m Höhe.
Landesgrenzen:
Der Irak grenzt an den Iran,Kuwait,Saudi-Arabien Jordanien Syrien und die Türkei.Ausser der Grenze zum Iran, die bis 1918 die Ostgrenze des Osmanischen Reiches bildete, wurde der Verlauf der Grenze des Iraks von den Kolonialmächten bestimmt. Die Neutrale Zone zwischen Saudi-Arabien und dem Irak wurde 1975–1983 zwischen beiden Ländern aufgeteilt.
Klima [Bearbeiten]
Der Norden des Iraks,liegt im Winter im Bereich der Westwindzone und im Sommer unter Hochdruckeinfluss bei Temperaturen zwischen -6 °C im Winter und 47 °C im Hochsommer, Jahresdurchschnittstemperatur ist 22 °C. Der Raum südlich Bagdads dagegen gehört das ganze Jahr zum subtropischen Hochdruckgürtel. Die Sommer sind im gesamten Land ohne Regen und mit Ausnahme der Gebirgsregionen recht warm bei Durchschnittstemperaturen um 33–34 °C. Starke, Winde aus nordwestlicher Richtung über das ganze Jahr verteilt führen dazu, dass beispielsweise die Städte Bagdad und Basra an ungefähr 15-20 Tagen im Jahr von Staubstürmen heimgesucht werden.
Die Temperaturen schwanken zwischen 50 °C im Sommer und etwa dem Nullpunkt im Januar. Regen fällt etwa 10 bis 18 cm im Jahr, Hauptregenmonate sind Dezember bis April. Die an den Golf angrenzenden Gebiete sind etwas feuchter
Irak
Der Irak hat nach eigenen Angaben ca. 29 Mio. Einwohner. Die für Oktober 2009 geplante Volkszählung[ wurde von der irakischen Regierung auf den Oktober 2010 verschoben.Sie wird die erste landesweite Erhebung seit 1987 sein, da bei der letzten Volkszählung 1997 die drei kurdischen Provinzen nicht berücksichtigt wurden. Als Grund für die Verschiebung gab der irakische Planungsminister die aktuellen ethnischen Spannungen im Norden des Landes an.
Die zentralen Provinzen Bagdad und Babylon sind am dichtesten bewohnt. Etwa 70 % der heute im Irak lebenden Bevölkerung sind Araber, 22 % sind Kurden und 5 % sind Turkomanen. Die restlichen ca. 3 % sind Assyrer und Armenier.Weiterhin sollen im Südosten 20.000 bis 50.000 Marsch-Araber leben.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Iraker beträgt 69,94 Jahre Frauen 71,34 Jahre und Männer 68,6 Jahre. Das Durchschnittsalter beträgt bei Frauen 19,8 Jahre, bei Männern 19,6 Jahre. Das Gesamtdurchschnittsalter beträgt 20,4 Jahre. Die Bevölkerung wuchs 2008 um etwa 2,5 %.
Nur 74.1% der Bevölkerung können lesen und schreiben das ist weit unter dem Weltdurchschnitt. Lediglich 84,1 % aller Männer können lesen und schreiben, bei den Frauen sind es nur 64,2 %. Die Situation hat sich in den letzten 20 Jahren stark verschlechtert – Ende der 1980er-Jahre betrug der Anteil der Analphabeten nur 10 bis 12 %.
Die Bevölkerung wuchs während der lJahrzehnte stark: 1960 lebten etwa 6,7 Millionen Menschen im Irak, bis zum Jahre 2008 stieg die Anzahl auf 28,2 Millionen an.
Über 4 Millionen Iraker sollen sich im Ausland befinden. Aufgrund der instabilen Lage im Land haben seit 2003 weitere 1,8 Millionen Menschen den Irak verlassen. Täglich überqueren bis zu 3000 Menschen die Grenzen zu Syrien, dem Iran und Jordanien. Dazu gibt es über 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge.
Die zentralen Provinzen Bagdad und Babylon sind am dichtesten bewohnt. Etwa 70 % der heute im Irak lebenden Bevölkerung sind Araber, 22 % sind Kurden und 5 % sind Turkomanen. Die restlichen ca. 3 % sind Assyrer und Armenier.Weiterhin sollen im Südosten 20.000 bis 50.000 Marsch-Araber leben.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Iraker beträgt 69,94 Jahre Frauen 71,34 Jahre und Männer 68,6 Jahre. Das Durchschnittsalter beträgt bei Frauen 19,8 Jahre, bei Männern 19,6 Jahre. Das Gesamtdurchschnittsalter beträgt 20,4 Jahre. Die Bevölkerung wuchs 2008 um etwa 2,5 %.
Nur 74.1% der Bevölkerung können lesen und schreiben das ist weit unter dem Weltdurchschnitt. Lediglich 84,1 % aller Männer können lesen und schreiben, bei den Frauen sind es nur 64,2 %. Die Situation hat sich in den letzten 20 Jahren stark verschlechtert – Ende der 1980er-Jahre betrug der Anteil der Analphabeten nur 10 bis 12 %.
Die Bevölkerung wuchs während der lJahrzehnte stark: 1960 lebten etwa 6,7 Millionen Menschen im Irak, bis zum Jahre 2008 stieg die Anzahl auf 28,2 Millionen an.
Über 4 Millionen Iraker sollen sich im Ausland befinden. Aufgrund der instabilen Lage im Land haben seit 2003 weitere 1,8 Millionen Menschen den Irak verlassen. Täglich überqueren bis zu 3000 Menschen die Grenzen zu Syrien, dem Iran und Jordanien. Dazu gibt es über 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge.
Irak
Militär
Hauptartikel: Irakische Streitkräfte
August 2006 am 23. Mai 2003 wurden die Streitkräfte des ehemaligen Regimes unter Saddam Hussein durch die Übergangsverwaltung aufgelöst. Eine große Anzahl der militärischen Hinterlassenschaften wurden zerstört. Die neuen irakischen Streitkräfte wurden mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Australiens und Jordaniens aufgestellt. Die NATO gewährt Ausbildungsunterstützung. Im Irak sind die „Koalitionsstreitkräfte“, weiterhin vorrangig die USA und Großbritannien als Hauptteil der Multi-National Force Iraq für die innere und äußere Sicherheit im Land zuständig und arbeiten eng mit der neuen irakischen Armee zusammen.
Oberbefehlshaber (Chief Joint Forces) der neuen irakischen Streitkräfte ist 2007: General Babakir Zebari.
Private Sicherheitsunternehmen [Bearbeiten]
Zahlreiche Militärdienstleister und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sind im Auftrag des US-Militärs oder großer (Öl-)Unternehmen im Irak tätig. Deren Anzahl wird auf rund 15.000 Mann geschätzt – offizielle Zahlen werden nicht bekannt gegeben. Die größten dieser Unternehmen sind:
The Hart Group: Schutz von Elektrounternehmen
ISI Group: Schutz der Koalitionsgebäude
Eriny's International: Schutz der Erdölinfrastruktur
Custer Battles: Flughafensicherung
DynCorp: Ausbildung der irakischen Polizei (Auftragswert: 40 Mio. US-Dollar)
Blackwater USA: Eskorten und Leibwache
Armor Group: Minenräumung
Kroll Inc.: Leibwache
Global Risk International: Leibwache
Den privaten Militärdienstleistern kommt im Irak eine Sonderstellung zu, da nicht geklärt ist, an welches Recht diese Unternehmen gebunden sind, und diese auch keine Auskunft über Mitarbeiterzahlen oder Opferzahlen abgeben müssen.
Hauptartikel: Irakische Streitkräfte
August 2006 am 23. Mai 2003 wurden die Streitkräfte des ehemaligen Regimes unter Saddam Hussein durch die Übergangsverwaltung aufgelöst. Eine große Anzahl der militärischen Hinterlassenschaften wurden zerstört. Die neuen irakischen Streitkräfte wurden mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Australiens und Jordaniens aufgestellt. Die NATO gewährt Ausbildungsunterstützung. Im Irak sind die „Koalitionsstreitkräfte“, weiterhin vorrangig die USA und Großbritannien als Hauptteil der Multi-National Force Iraq für die innere und äußere Sicherheit im Land zuständig und arbeiten eng mit der neuen irakischen Armee zusammen.
Oberbefehlshaber (Chief Joint Forces) der neuen irakischen Streitkräfte ist 2007: General Babakir Zebari.
Private Sicherheitsunternehmen [Bearbeiten]
Zahlreiche Militärdienstleister und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sind im Auftrag des US-Militärs oder großer (Öl-)Unternehmen im Irak tätig. Deren Anzahl wird auf rund 15.000 Mann geschätzt – offizielle Zahlen werden nicht bekannt gegeben. Die größten dieser Unternehmen sind:
The Hart Group: Schutz von Elektrounternehmen
ISI Group: Schutz der Koalitionsgebäude
Eriny's International: Schutz der Erdölinfrastruktur
Custer Battles: Flughafensicherung
DynCorp: Ausbildung der irakischen Polizei (Auftragswert: 40 Mio. US-Dollar)
Blackwater USA: Eskorten und Leibwache
Armor Group: Minenräumung
Kroll Inc.: Leibwache
Global Risk International: Leibwache
Den privaten Militärdienstleistern kommt im Irak eine Sonderstellung zu, da nicht geklärt ist, an welches Recht diese Unternehmen gebunden sind, und diese auch keine Auskunft über Mitarbeiterzahlen oder Opferzahlen abgeben müssen.
Irak
Irak: Auf dem Weg zur Demokratie?
von Nima Sorouri Köln, aus Solidarität 41 vom 02.11.2005
Das Leben unter der Besatzung ist die Hölle auf Erden
Die irakische Bevölkerung hat über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Unmittelbar nach der Abstimmung sprach US-Präsident Bush von einem „sehr guten Tag für den Irak und den Weltfrieden“. Doch die Lobeshymnen verstummen schnell wieder. Immer weiter entfernen sich US-Propaganda und die reale Situation im Irak voneinander.
Die Sicherheitslage ist katastrophal. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind seit der Invasion im März 2003 zwischen 30.000 und 100.000 irakische ZivilistInnen ums Leben gekommen. Die irakische Bevölkerung ist mit einer zunehmend repressiven Besatzungsmacht konfrontiert. Die irakische Autorin Haifa Zangana, die unter Saddam Hussein inhaftiert war, drückte die Situation vor einigen Wochen wie folgt aus: „Trotz all der Rhetorik über den Aufbau einer neuen Demokratie: Die Iraker werden von der Last und den Misshandlungen durch die US-geführte Besatzung und die lokalen irakischen Untergebenen zerdrückt. Der Alltag der Iraker ist nach wie vor ein Kampf ums Überleben.“
Je unfähiger sich Besatzungsmacht und die eingesetzte irakische Regierung dabei erweisen, den Irak zu stabilisieren, desto drastischer ist ihr Umgang mit der Bevölkerung. Tägliche Straßenkontrollen, Hausdurchsuchungen und willkürliche Festnahmen nehmen zu. Momentan sind in den drei großen Gefängnissen 15.000 IrakerInnen inhaftiert. Um den Zustrom von neuen Gefangenen gewährleisten zu können, wird ein weiteres Gefängnis gebaut. Organisationen wie Human Rights Watch prangern immer häufiger die verheerende Menschenrechtslage an und berichten von Folterungen durch die US-Armee oder durch irakische Sicherheitskräfte. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden nach wie vor Luftangriffe geflogen oder ganze Stadtteile umzingelt und angegriffen.
Soziale Krise
Während die irakische Bevölkerung mit täglichen Demütigungen durch die Besatzer konfrontiert ist, schwindet auch die Hoffnung von Millionen nach einer sozialen Perspektive.
Eine im Mai 2005 veröffentlichte Studie von der UN-Entwicklungsagentur stellte fest, dass in Bagdad bei 92 Prozent aller Haushalte die Stromversorgung immer wieder unterbrochen ist. Ein Drittel aller irakischen Haushalte haben nur unregelmäßig Zugriff auf Trinkwasser. Vierzig Prozent der Familien in städtischen Gebieten leben unter Bedingungen, wo das Abwasser auf offener Straße abfließt. Außerdem sind chronische Unterernährung von Kindern und daraus resultierende Krankheiten heute mehr als vor dem Krieg ein Massenphänomen. Auch Arbeitslosigkeit und Armut sind Faktoren, die das Land weiter destabilisieren. Die Arbeitslosenrate liegt bei 70 Prozent. Bisher hat die US-Regierung in etwa neun Milliarden Dollar in den Wiederaufbau des Irak investiert. Doch selbst bei diesen angeblichen Wiederaufbaukosten handelt es sich zum größten Teil um Gelder, die in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte geflossen sind. Medizinische Versorgung, schulische Bildung und die Infrastruktur funktionieren auf niedrigstem Niveau.
US-Armee vor unlösbarer Aufgabe
Vor diesem Hintergrund eskaliert die Lage im Irak zunehmend. Seit Beginn der Invasion sind fast 2.000 US-Soldaten umgekommen. Davon 1.850 nach dem offiziellen Ende des Krieges im Mai 2003. Im Schnitt sterben täglich mehr als zwei Soldaten der Besatzungsmächte.
Der Plan der Bush-Regierung, die US-Soldaten aus dem Schussfeld zu nehmen, ging nicht ganz auf. Durch Aufbau und Förderung irakischer Sicherheitskräfte sollte das Problem „irakisiert“ werden.
Auch von ihren anderen Zielen entfernen sich die USA immer mehr. Die Invasion und die Besatzung des Irak sollte den USA die Kontrolle über die Rohstoffe im Land bringen. Stattdessen gelingt es nicht einmal, die Ölproduktion auf das Niveau der Vorkriegszeit zu steigern. Und das, obwohl das bis dahin aufrechterhaltene UN-Embargo dem Irak verboten hatte, Öl im großen Maße zu verkaufen. Ständige Sabotageaktionen von Aufständischen bringen die Ölproduktion immer wieder zum Erliegen.
Es sollte eine Regierung eingesetzt werden, die die Lage im Griff hat und Politik im Sinne Washingtons macht. Statt dessen werden nach wie vor alle Entscheidungen von der US-Besatzung genehmigt und von stabilen Verhältnissen kann keine Rede sein. Nicht zuletzt sollte der Feldzug gegen den Irak dem Rest der Welt die Übermacht und Konsequenz der Vereinigten Staaten zeigen. Vielmehr sind für die ganze Welt nun die Grenzen ihrer Macht sichtbar geworden.
Die Ablehnung und der Hass großer Teile der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzer nehmen massiv zu. Aber immer häufiger richten sich die Gewalttaten auch gegen IrakerInnen. Seit August 2004 kommen monatlich im Schnitt 800 IrakerInnen allein bei Anschlägen ums Leben. Zudem werden in etwa 2.000 IrakerInnen pro Monat verletzt. Eine deutliche Zunahme der Gewalttaten mit einem massiven Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist seit dem 30. Januar 2005 zu verzeichnen. Also seit den Parlamentswahlen, bei denen sich der vom islamischen Schiitenführer Al Sistani favorisierte Al Dschafaari durchsetzte. Ein Bürgerkrieg entlang ethnischer und religiöser Linien wird immer wahrscheinlicher. Im Zuge dessen könnte sogar eine Balkanisierung drohen.
Nationalismus und Islamismus
Zum größten Teil geht der Widerstand gegenwärtig von der sunnitischen Minderheit aus. Zentren des Widerstandes sind überwiegend von SunnitInnen bewohnte Gebiete und Bagdad. Diese unter Saddam Hussein gegenüber SchiitInnen und KurdInnen bevorzugte Volksgruppe macht 20 Prozent der irakischen Gesamtbevölkerung aus. Der organisierte Widerstand der SunnitInnen setzt sich überwiegend aus ehemaligen Regierungs- und Parteimitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei und aus kleineren reaktionären radikal-islamistischen Gruppierungen zusammen. Prominent ist Al Sarkawi, der zur irakischen Al Qaida gehört.
Wir haben es nicht mit einer Neuauflage der nationalen Befreiungsbewegungen in Algerien, Vietnam oder Angola in den sechziger und siebziger Jahren zu tun. Das gilt sowohl für die politischen Ziele als auch für die Methoden. Die Methode dieser Gruppen ist die Bekämpfung aller, die in irgend einer Form mit der Besatzung oder der irakischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei sind auch oft Anschläge auf die Infrastruktur oder das öffentliche Leben für sie legitime Mittel, um damit das Land um jeden Preis zu destabilisieren. Weder Ziele noch Methoden zeigen einen Ausweg für die irakische Arbeiterklasse. Dennoch kann der Hass gegen die Unterdrückung durch die Besatzer so stark wachsen, dass sie eine vorübergehende Anziehungskraft auf einige Schichten der irakischen SunnitInnen bekommen. Durch die ständigen Selbstmordanschläge auf schiitische Moscheen haben auch einige unter den SchiitInnen begonnen, mit ähnlichen Methoden zu reagieren.
Aber auch die schiitischen Führer zeigen mit ihren Methoden keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation auf. Sie versuchen durch die Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten und durch die Regierungsbildung ihren Einfluss zu erweitern. Gleichzeitig verfolgen sie öffentlich das Ziel, ein politisches System ähnlich wie im Iran zu installieren. Die Ablehnung vieler gegen die US-geführte Besatzung, wie auch die Angst vor einer Islamisierung nach dem Vorbild Irans führt dazu, dass zum Beispiel sunnitisch-militante Sekten mit einem gewissen Erfolg die SchiitInnen als Verräter hinstellen können. Außerdem führt die Zusammenarbeit der schiitischen Führer mit der Besatzungsmacht nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage der irakischen Bevölkerung. Dahinter verbirgt sich lediglich das Machtinteresse einzelner Ajatollahs, sowie strategische Überlegungen des Iran.
Die ersten Anzeichen dafür, welche Ausmaße die gegenwärtigen Entwicklung annehmen kann, sieht man an einigen Städten, in denen sowohl SchiitInnen wie auch SunnitInnen leben. Es gibt Fälle von ethnischen Säuberungen. Eine langanhaltender bewaffneter Konflikt verbunden mit einem Kampf um sunnitische, schiitische und kurdische Territorien könnte sich entwickeln.
Selbstorganisierung nötig!
Wie kann die Spaltung der verschiedenen Volksgruppen aufgehalten und der Kampf gegen Besatzung und kapitalistisches Elend erfolgreich geführt werden?
Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr ist der einzige bekannte Führer, der zum gemeinsamen Kampf aller, SchiitInnen, SunnitInnen und KurdInnen, gegen die Besatzung aufruft. Damit stellt er eine Ausnahme dar. Doch auch seine reaktionären Vorstellungen von einem islamistischen Staat schrecken viele ab. Die momentanen politischen Führer sind verstrickt mit den Großgundbesitzern und den lokalen Kapitalisten. Sie repräsentieren nicht die Arbeitslosen, ArbeiterInnen, die verarmte Landbevölkerung und die Jugend, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die ethnischen Konflikte, die jetzt heraufbeschworen werden, existieren im Bewusstsein vieler nicht. Man geht zum selben Arbeitsplatz. SchiitInnen, SunnitInnen, ChristInnen und KurdInnen warten oft in den selben Schlangen und erhalten die gleichen Lebensmittelrationen. Sie haben die selben Probleme zu bewältigen, das gleiche Leid zu ertragen. Diese künstliche Trennung muss aufgebrochen werden.
Der einzige Ausweg für die irakischen Massen ist die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse über ethnische, religiöse und Geschlechter-Grenzen hinweg. Nötig sind demokratisch organisierte Verteidigungskomitees in den Stadtteilen, um sich kollektiv für die unmittelbar wichtigsten Dinge - Arbeit, Lebensmittel und die öffentliche Daseinsfürsorge - einzusetzen. Es gilt, Gewerkschaften aufzubauen. Ansätze sind Streiks wie von den Ölarbeitern in Basra. Leider klammert die Spitze des Dachverbandes der Gewerkschaften politische Fragen völlig aus. Der Kampf für ein sozialistisches Programm und der Aufbau einer kämpferischen, multiethnischen Arbeiterpartei wird nicht über Nacht gelingen, ist aber eine dringende Notwendigkeit.
von Nima Sorouri Köln, aus Solidarität 41 vom 02.11.2005
Das Leben unter der Besatzung ist die Hölle auf Erden
Die irakische Bevölkerung hat über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Unmittelbar nach der Abstimmung sprach US-Präsident Bush von einem „sehr guten Tag für den Irak und den Weltfrieden“. Doch die Lobeshymnen verstummen schnell wieder. Immer weiter entfernen sich US-Propaganda und die reale Situation im Irak voneinander.
Die Sicherheitslage ist katastrophal. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind seit der Invasion im März 2003 zwischen 30.000 und 100.000 irakische ZivilistInnen ums Leben gekommen. Die irakische Bevölkerung ist mit einer zunehmend repressiven Besatzungsmacht konfrontiert. Die irakische Autorin Haifa Zangana, die unter Saddam Hussein inhaftiert war, drückte die Situation vor einigen Wochen wie folgt aus: „Trotz all der Rhetorik über den Aufbau einer neuen Demokratie: Die Iraker werden von der Last und den Misshandlungen durch die US-geführte Besatzung und die lokalen irakischen Untergebenen zerdrückt. Der Alltag der Iraker ist nach wie vor ein Kampf ums Überleben.“
Je unfähiger sich Besatzungsmacht und die eingesetzte irakische Regierung dabei erweisen, den Irak zu stabilisieren, desto drastischer ist ihr Umgang mit der Bevölkerung. Tägliche Straßenkontrollen, Hausdurchsuchungen und willkürliche Festnahmen nehmen zu. Momentan sind in den drei großen Gefängnissen 15.000 IrakerInnen inhaftiert. Um den Zustrom von neuen Gefangenen gewährleisten zu können, wird ein weiteres Gefängnis gebaut. Organisationen wie Human Rights Watch prangern immer häufiger die verheerende Menschenrechtslage an und berichten von Folterungen durch die US-Armee oder durch irakische Sicherheitskräfte. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden nach wie vor Luftangriffe geflogen oder ganze Stadtteile umzingelt und angegriffen.
Soziale Krise
Während die irakische Bevölkerung mit täglichen Demütigungen durch die Besatzer konfrontiert ist, schwindet auch die Hoffnung von Millionen nach einer sozialen Perspektive.
Eine im Mai 2005 veröffentlichte Studie von der UN-Entwicklungsagentur stellte fest, dass in Bagdad bei 92 Prozent aller Haushalte die Stromversorgung immer wieder unterbrochen ist. Ein Drittel aller irakischen Haushalte haben nur unregelmäßig Zugriff auf Trinkwasser. Vierzig Prozent der Familien in städtischen Gebieten leben unter Bedingungen, wo das Abwasser auf offener Straße abfließt. Außerdem sind chronische Unterernährung von Kindern und daraus resultierende Krankheiten heute mehr als vor dem Krieg ein Massenphänomen. Auch Arbeitslosigkeit und Armut sind Faktoren, die das Land weiter destabilisieren. Die Arbeitslosenrate liegt bei 70 Prozent. Bisher hat die US-Regierung in etwa neun Milliarden Dollar in den Wiederaufbau des Irak investiert. Doch selbst bei diesen angeblichen Wiederaufbaukosten handelt es sich zum größten Teil um Gelder, die in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte geflossen sind. Medizinische Versorgung, schulische Bildung und die Infrastruktur funktionieren auf niedrigstem Niveau.
US-Armee vor unlösbarer Aufgabe
Vor diesem Hintergrund eskaliert die Lage im Irak zunehmend. Seit Beginn der Invasion sind fast 2.000 US-Soldaten umgekommen. Davon 1.850 nach dem offiziellen Ende des Krieges im Mai 2003. Im Schnitt sterben täglich mehr als zwei Soldaten der Besatzungsmächte.
Der Plan der Bush-Regierung, die US-Soldaten aus dem Schussfeld zu nehmen, ging nicht ganz auf. Durch Aufbau und Förderung irakischer Sicherheitskräfte sollte das Problem „irakisiert“ werden.
Auch von ihren anderen Zielen entfernen sich die USA immer mehr. Die Invasion und die Besatzung des Irak sollte den USA die Kontrolle über die Rohstoffe im Land bringen. Stattdessen gelingt es nicht einmal, die Ölproduktion auf das Niveau der Vorkriegszeit zu steigern. Und das, obwohl das bis dahin aufrechterhaltene UN-Embargo dem Irak verboten hatte, Öl im großen Maße zu verkaufen. Ständige Sabotageaktionen von Aufständischen bringen die Ölproduktion immer wieder zum Erliegen.
Es sollte eine Regierung eingesetzt werden, die die Lage im Griff hat und Politik im Sinne Washingtons macht. Statt dessen werden nach wie vor alle Entscheidungen von der US-Besatzung genehmigt und von stabilen Verhältnissen kann keine Rede sein. Nicht zuletzt sollte der Feldzug gegen den Irak dem Rest der Welt die Übermacht und Konsequenz der Vereinigten Staaten zeigen. Vielmehr sind für die ganze Welt nun die Grenzen ihrer Macht sichtbar geworden.
Die Ablehnung und der Hass großer Teile der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzer nehmen massiv zu. Aber immer häufiger richten sich die Gewalttaten auch gegen IrakerInnen. Seit August 2004 kommen monatlich im Schnitt 800 IrakerInnen allein bei Anschlägen ums Leben. Zudem werden in etwa 2.000 IrakerInnen pro Monat verletzt. Eine deutliche Zunahme der Gewalttaten mit einem massiven Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist seit dem 30. Januar 2005 zu verzeichnen. Also seit den Parlamentswahlen, bei denen sich der vom islamischen Schiitenführer Al Sistani favorisierte Al Dschafaari durchsetzte. Ein Bürgerkrieg entlang ethnischer und religiöser Linien wird immer wahrscheinlicher. Im Zuge dessen könnte sogar eine Balkanisierung drohen.
Nationalismus und Islamismus
Zum größten Teil geht der Widerstand gegenwärtig von der sunnitischen Minderheit aus. Zentren des Widerstandes sind überwiegend von SunnitInnen bewohnte Gebiete und Bagdad. Diese unter Saddam Hussein gegenüber SchiitInnen und KurdInnen bevorzugte Volksgruppe macht 20 Prozent der irakischen Gesamtbevölkerung aus. Der organisierte Widerstand der SunnitInnen setzt sich überwiegend aus ehemaligen Regierungs- und Parteimitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei und aus kleineren reaktionären radikal-islamistischen Gruppierungen zusammen. Prominent ist Al Sarkawi, der zur irakischen Al Qaida gehört.
Wir haben es nicht mit einer Neuauflage der nationalen Befreiungsbewegungen in Algerien, Vietnam oder Angola in den sechziger und siebziger Jahren zu tun. Das gilt sowohl für die politischen Ziele als auch für die Methoden. Die Methode dieser Gruppen ist die Bekämpfung aller, die in irgend einer Form mit der Besatzung oder der irakischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei sind auch oft Anschläge auf die Infrastruktur oder das öffentliche Leben für sie legitime Mittel, um damit das Land um jeden Preis zu destabilisieren. Weder Ziele noch Methoden zeigen einen Ausweg für die irakische Arbeiterklasse. Dennoch kann der Hass gegen die Unterdrückung durch die Besatzer so stark wachsen, dass sie eine vorübergehende Anziehungskraft auf einige Schichten der irakischen SunnitInnen bekommen. Durch die ständigen Selbstmordanschläge auf schiitische Moscheen haben auch einige unter den SchiitInnen begonnen, mit ähnlichen Methoden zu reagieren.
Aber auch die schiitischen Führer zeigen mit ihren Methoden keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation auf. Sie versuchen durch die Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten und durch die Regierungsbildung ihren Einfluss zu erweitern. Gleichzeitig verfolgen sie öffentlich das Ziel, ein politisches System ähnlich wie im Iran zu installieren. Die Ablehnung vieler gegen die US-geführte Besatzung, wie auch die Angst vor einer Islamisierung nach dem Vorbild Irans führt dazu, dass zum Beispiel sunnitisch-militante Sekten mit einem gewissen Erfolg die SchiitInnen als Verräter hinstellen können. Außerdem führt die Zusammenarbeit der schiitischen Führer mit der Besatzungsmacht nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage der irakischen Bevölkerung. Dahinter verbirgt sich lediglich das Machtinteresse einzelner Ajatollahs, sowie strategische Überlegungen des Iran.
Die ersten Anzeichen dafür, welche Ausmaße die gegenwärtigen Entwicklung annehmen kann, sieht man an einigen Städten, in denen sowohl SchiitInnen wie auch SunnitInnen leben. Es gibt Fälle von ethnischen Säuberungen. Eine langanhaltender bewaffneter Konflikt verbunden mit einem Kampf um sunnitische, schiitische und kurdische Territorien könnte sich entwickeln.
Selbstorganisierung nötig!
Wie kann die Spaltung der verschiedenen Volksgruppen aufgehalten und der Kampf gegen Besatzung und kapitalistisches Elend erfolgreich geführt werden?
Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr ist der einzige bekannte Führer, der zum gemeinsamen Kampf aller, SchiitInnen, SunnitInnen und KurdInnen, gegen die Besatzung aufruft. Damit stellt er eine Ausnahme dar. Doch auch seine reaktionären Vorstellungen von einem islamistischen Staat schrecken viele ab. Die momentanen politischen Führer sind verstrickt mit den Großgundbesitzern und den lokalen Kapitalisten. Sie repräsentieren nicht die Arbeitslosen, ArbeiterInnen, die verarmte Landbevölkerung und die Jugend, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die ethnischen Konflikte, die jetzt heraufbeschworen werden, existieren im Bewusstsein vieler nicht. Man geht zum selben Arbeitsplatz. SchiitInnen, SunnitInnen, ChristInnen und KurdInnen warten oft in den selben Schlangen und erhalten die gleichen Lebensmittelrationen. Sie haben die selben Probleme zu bewältigen, das gleiche Leid zu ertragen. Diese künstliche Trennung muss aufgebrochen werden.
Der einzige Ausweg für die irakischen Massen ist die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse über ethnische, religiöse und Geschlechter-Grenzen hinweg. Nötig sind demokratisch organisierte Verteidigungskomitees in den Stadtteilen, um sich kollektiv für die unmittelbar wichtigsten Dinge - Arbeit, Lebensmittel und die öffentliche Daseinsfürsorge - einzusetzen. Es gilt, Gewerkschaften aufzubauen. Ansätze sind Streiks wie von den Ölarbeitern in Basra. Leider klammert die Spitze des Dachverbandes der Gewerkschaften politische Fragen völlig aus. Der Kampf für ein sozialistisches Programm und der Aufbau einer kämpferischen, multiethnischen Arbeiterpartei wird nicht über Nacht gelingen, ist aber eine dringende Notwendigkeit.
