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- unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
- öffentliche Auffforderung zur Abgabe von Angeboten

-> anzuwenden bei öffentl. AGs, sowet nicht gesetzl. anders gestattet

- beschränkte Anzahl von Unternehmen aus Bewerberkreis
- ausgewählte Unternehmen dürfen Angebot abgeben

- Verfahren für komplexe Aufträge
- Aufforderung zur Teilnahme
- Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten

- ausgewählte Unternehmen
- mit /ohne öffentl. Aufforderung
- Verhandlungsgespräche über Auftragsbedingungen

- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)

- z.B. bei öffentlichen Bauaufträgen ab € 5.150.000,-
oder bei Losen >1 Mio. EUR
oder bei Losen < 1Mio. EUR, mit Summe >20% des Gesamtwertes (nicht im Sektorenbereich)

- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

- Verfahren zur Vergabe von öffentl. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

-> Abschnitt 1: unterhalb des Schwellenwertes
    Abschnitt 2: oberhalb des Schwellenwertes

unterhalb:
- öffentl. Ausschreibung
- beschränkte Ausschreibung
- freihändige Vergabe
- Direktvergabe

oberhalb:
- offenes/ nicht offenes Verfahren
- Auslobungsverfahren
- wettbewerblicher Dialog
- Verhandlungsverfahren

unterhalb:
- öffentl. Ausschreibung
- beschränkte Ausschreibung
- freihändige Vergabe

oberhalb:
- offenes/ nicht offenes Verfahren
- wettbewerblicher Dialog
- Verhandlungsverfahren

- Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen

- Vergabe von Leistungen bei freiberuflich Tätigen
-> nur oberhalb des Schwellenwertes für Dienstleistungen (€ 206.00,-)

- Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

- Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

- Auslobungsverfahren (Wettbewerb)

- Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe)

- ggf. Bewerbungsbedingungen (gem. VOB/A §8 (2), 1-4)

- Angaben und Nachweise (Teilnehmer am Wettbewerb, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen)

techn. Inhalt:
- Leistungsbeschreibung
- ZTV
- ATV (=VOB/C)

rechtl. Inhalt:
- BVB (bes. Vertragsbed.)
- ZVB
- AVB (=VOB/B)

- Angebot
- Zuschlag (VOB/A §18)

- Fehlen der vertraglich vereinbaten Beschaffenheit

- Verstoß gegen die ART (allgem. Regeln d. Technik)

- Fehlende Eignung des Werks

- Mangel beruht auf..

..AG-seitiger LB oder sonst. Anordnungen des AG´s

..vom AG gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffen

..mangelhafter Vorleistung anderer Unternehmer

- AN ist der Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen

- Nachbesserung

- Ersatzvornahme (nach angem. Frist)

- Aufwendungsersatz

- Minderung der Vergütung

- Schadensersatzanspruch

- stillschweigende Abn.

- formlose, aber ausdrückliche Abn.

- förmliche Abn. mit Protokoll

- fiktive Abn.
(nach Fertigmeldung ist binnen 12 Werktagen keine reale Abnahme erfolgt)


Voraussetzungen:
die Leistung ist im Wesentlichen
- fertiggestellt
- mängelfrei

- Fälligkeit des Werklohnes

- Pflicht zur Herstellung eines mängelfreien Werkes wird zur Gewährleistungspflicht

- Gefahrenübergang vom AN auf den AG

- Beweislastumkehr bei Mängeln (nach Abn. muss AG Mangel beweisen)

- Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche
  -> Vertragsstrafe wird nur fällig, wenn vorbehalten !!

- Beginn der Verjährung

- nach Vereinbarung

- max. 6 Tage nach Beginn der Nutzung

- max. 12 Tage ohne Vereinbarung

- Ergänzungsklauseln zur VOB/B
-> z.B.betreffend: förmliche Abnahme, Sicherheitsleitungen, Stundenlohnarbeiten, Nachunternehmer

- unterliegen dem AGB-Recht
- sollten auf Mindestmaß reduziert werden, um Ausgewogenheit der VOB/B zu gewährleisten

- Klauseln für den Einzelfall und nicht AGB-Recht unterworfen

-> bei Mehrfachanwendung oder Eingriff in VOB/B:
verpflichtende Übereinstimmung mit AGB-Recht

- Titelblatt

- Baubeschreibung

- Anlagen

- Leistungsverzeichnis

- evtl. Vorbemerkungen

Position = kleinste abgeschlossene Einheit der LB

- Loseeinteilung (Teillos /Fachlos)
- Hauptabschnitt, Abschnitt, Unterabschnitt

- Leistungsbereich bzw. Titel oder Gewerk
- Positionszähler

- auszuführende Menge
- Leistungstext

- Einheitspreis
- Gesamtpreis

- Verständlichkeit und Eindeutigkeit ohne Notwendigkeit von Zeichnungen

- Beschreibung muss zur Kalkulation genügen

- keine ungewöhnlichen Wagnisse für Bieter

- keine Zitate aus VOB/B bzw. /C

- Beachtung der VOB/C

- unter einer Nummer nur technisch gleich beschaffene Leistungen zusammenfassen

- häufig wiederholte Beschreibungen in "Vorbemerkungen" aufführen

- BE bei größeren BV als gesonderte Pos.

- sind mit allgemeinen Vertragsklauseln versehen

- Beschränkung auf Technik

- Festlegung des Qualitätsanspruchs

-> sollen Übersichtlichkeit erhöhen und der Eindeutigkeit dienen

- Ausführungsposition + Zulage-Position

- Ausführungs-(Grund-)position + Alternativ-Position

Art
- Bezeichnung der Leistung
- erforderl. Tätigkeiten

Ort
(nur, wenn dies nicht aus Gliederung hervorgeht)

Qualität
- Material (-Eigenschaften)
- Gestaltung /Oberfläche
- Abmessungen /Form

Menge
(mit Abrechnungseinheit)

- Verwendungszweck

- zeitliche Gesichtspunkte

- haftungsrechtliche und abrechnungstechnische Hinweise

- ausführungstechnische Anforderungen

VOB/A:
§7 (Leistungsbeschreibung)
§8 (Vergabeunterlagen)

VOB/B:
§1 (Art und Umfang der Leistung)
§2 (Vergütung)

VOB/C:
Abschnitt 0 (Hinweise für das Aufstellen der LB)
Abschnitt 4 (Nebenleistungen, besondere Leistungen)
Abschnitt 5 (Abrechnung)