2 Handels- amp Gesellschaftsrecht | Learn flashcards online

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[2] Handels- & Gesellschaftsrecht (26 Cards)

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Nennen Sie drei Verträge im BGB

Mietvertrag
Dienstvertrag
Werkvertrag
Kaufvertrag

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Zwei Hauptverpflichtungen Mietvertrag & wo geregelt?

§535 BGB
Vermieter: Wohnung dem Gebrauch überlassen
Mieter: Zahlung des Mietzinses

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Zwei Hauptverpflichtungen Dienstvertrag & wo geregelt?

§611 BGB
Arbeitgeber: Zahlung Lohn
Arbeitnehmer: Verpflichtung Dienst nach bestem Gewissen auszuführen

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Dienstvertrag vs freie Mitarbeit

persönlich	persönlich
Eingliederung	freie Arbeitseinteilung
Weisungen	meist ohne Weisungen
ohne Ausstattung	eigene Ausstattung
interne Tätigkeit	eigenes Auftreten am Markt
gesichertes Einkommen	kein gesichertes Einkommen

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Zwei Hauptverpflichtungen Werkvertrag & wo geregelt?

§631 BGB
Unternehmer: ordnungsgemäß herstellen & muss Erfolg garantieren
Auftraggeber: bezahlen & abnehmen

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Zwei Hauptverpflichtungen Kaufvertrag & wo geregelt

§433 BGB
Verkäufer: Gut rechts- & sachmangelfrei zur Verfügung stellen
Käufer: Betrag bezahlen

Nebenpflichten Verkäufer
Transport, Versicherung, Beratung

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Rechte Käufer & wo geregelt?

§437 BGB

nicht zahlen
Nacherfüllung
Kaufpreisminderung
Schadensersatz
Rücktritt

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Rechte Verkäufer

zurückbehalten der Waren
Zahlungsklage
Schadensersatz
Rücktritt

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Besondere Kaufverträge

Verbrauchsgüterkauf
Kauf unter Eigentumsvorbehalt
Kauf auf Probe

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Haftungsausschluss möglich? Wo geregelt?

§444 BGB

Ja! Aber greift nicht bei arglistigem Handeln
sonst: idR 2 Jahre normale Gewährleistung §438 BGB

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Vertragsordnung für Bauleistung (VOB/B) [?]

nur gültig, wenn vereinbart

Bauplan
Rangfolge
Vergütung
Ausführungsfristen
Behinderung
Kündigung
Abnahme
Abrechnung
Sicherheit (Arbeit, Vergütung)

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Unterschied Operatingleasing vs Finanzierungsleasing

Geber übernimmt Kosten	Nehmer übernimmt Kosten
kurzfristige Laufzeit	feste Laufzeit
hohe Raten	Abschreibung

Operatingleasing: Mietvertrag

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Leasingpflichten von Geber & Nehmer

Geber:

Gebrauch überlassen
Sach- & Mangelverantwortung

Nehmer

Raten zahlen
sorgfältige Behandlung
Instandhaltung

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Voraussetzungen Deliktsrecht & wo geregelt?

§823 – §852 BGB

Pflichtwidrigkeit
Rechtswidrigkeit
Verantwortlichkeit
Schaden

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Welche Rechtsgüter für Deliktsrecht & wo geregelt?

§823 BGB

Körper, Gesundheit
Eigentum
Freiheit
Patente
Marke

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Ansprüche Deliktsrecht

Wiedergutmachung
Schadensersatz (§823 BGB vorsätzlich oder fahrlässig)
Unterlassung §1004 BGB

Haftung: alle Personen über 7 y/o
Produkthaftung: Sonderdeliktsrecht

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Kann Eigentumsrecht in Deutschland eingeschränkt werden?

§903 BGB
Verfahren mit Eigentum nach Belieben, so lange Sache nicht von Gesetzen eingeschränkt

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Sachrecht

§90 BGB
Rechte auf bewegliche & unbewegliche Sachen

Eigentumsrecht
Entscheidung über Verfahren im Rahmen der Gesetze
Aufgabe Eigentum

Grundbuch §892ff

1. Abteilung	2. Abteilung	3. Abteilung
Eigentümer	Lasten	Belastungen
	Wohnrecht	Grundschulden
	Vormerkung	Hypotheken
	Nießbrauch

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Für wen gilt HGB & was ist der Zweck?

gilt für Kaufleute
Sicherheit & Schutz des Rechtverkehrs
Transparenz durch Handelsregister

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Welche Kaufmänner gibt es & wo geregelt?

Istkaufmann §1 HGB
Kannkaufmann §2, §3 HGB
Fiktivkaufmann §5 HGB
Scheinkaufmann, Formkaufmann §6 HGB

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Pflichten Kaufmann & wo geregelt?

Anmeldung Firma §29 HGB
Buchführungspflicht §238 HBG
Veröffentlichungspflicht Briefe §37A HGB
Firmenfortführungspflicht §17,18,30 HGB

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Was ist im Handelsregister eingetragen?

Geschäftsform
Vertretungsberechtigte Person
Firma
Gegenstand des Unternehmens
Firmensitz
Stammkapital
RegisterNR.
Gesellschafter
Insolvenz bis hin zur Löschung der Firma

Abteilung A	Abteilung B
Einzelunternehmen	Kapitalgesellschaft
Personengesellschaft	GmbH; AG

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Besondere Regelungen für den Kaufmann im HGB & wo?

Besonderes Zurückbehaltungsrecht §369 HGB
Besondere Rügeverpflichtung §377 HGB
Kontokorrent §355 HGB

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6 wichtige Punkte Gesellschaften

(1) Rechtsgrundlage
(2) Gründung Gesellschaft
(3) Innenverhältnis
(4) Außenverhältnis
(5) Wechsel Gesellschaft
(6) Beendigung Gesellschaft

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GbR vs OHG

GbR	OHG
keine Form	keine Form
Keine Anmeldung	Anmeldung HR
Offenen Zweck	Handelsgewerbe
Kein Kaufmann	Kaufmann
Haftung gemeinsam	Gemeinsam
Auflösung bei Tod	Fortsetzung Erben