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Der Staat kann sowohl den Bund bezeichnen, wie auch die Länder. Man kann also keinen der Begriffe synonym verwenden. Der Bund besteht aus den Ländern.
-> Die Bundesrepublik ist „föderal“ organisiert: Die einzelnen Staaten (Länder) bilden den Gesamtstaat (Bund).

Das Grundgesetz regelt, wer wofür zuständig ist. Beide Instanzen können staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Als föderalistisch wird ein Staat bezeichnet, wenn (verfassungsrechtlich geschützte) Entscheidungs- und Handlungskompetenzen teilweise auf autonome oder teilautonome Gliedstaaten und / oder Gebietskörperschaften übertragen sind.
In diesem Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland ein föderalistischer Staat.

Art. 20 Abs. 1 GG: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Die Länder haben nach Art. 70 Abs. 1 GG das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund nicht ausdrücklich Gesetzgebungsbefugnisse erteilt.

Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Landesverfassung und folglich über eigene Institutionen für die Judikative, Exekutive und Legislative.

Der Bund übernimmt im schulischen Bildungswesen keine Aufgaben, dieser Bereich gehört zu den Aufgaben der Länder.

Das Land übernimmt die „inneren schulischen Angelegenheiten“ wie
- die Ausbildung
- Auswahl und Einstellung der Lehrer
- Erstellung der Rahmenlehrpläne
- Beschaffung der Schulbücher,Schulgesetzgebung
- Koordination der Schulpolitik der Länder.

Die Kommunen übernehmen alle „äußeren schulischen Angelegenheiten“ wie
- die Beschaffung von Schulgebäuden,
- die Instandhaltung der Gebäude,
- nicht lehrende Angestellte wie Hausmeister oder Sekretäre,
- kommunale Schulentwicklungsplanung.

Im Grundgesetz, Artikel 79 (3) wird festgelegt, dass eine Änderung des Grundgesetzes, durch welches die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung  berührt werden, unzulässig ist.
Natürlich sind die Länder daran interessiert autonom über die Schulgesetzgebung zu entscheiden.

 Unter Kulturhoheit/Kulturautonomie der Länder versteht man die Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt, sowie die Verwaltungskompetenz in allen kulturpolitischen Fragen insbesondere Schule und Hochschule.
 Beide Begriffe sind synonym verwendbar.


Artikel 30 GG und Artikel 70 GG legen die Kulturhoheit/Kulturautonomie der Länder fest.

Die Gesetzgebungskompetenz für den betrieblichen Teil der beruflichen Erstausbildung obliegt dem Bund. Dies geht hervor aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts (Nr. 11) und des Arbeitsrecht (Artikel 74 Abs. 1 Nr.12, GG), bei dem die konkurrierende Gesetzgebung gilt.
Art. 72 (1), GG: „Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch das Gesetz Gebrauch gemacht hat.“

 „Konkurrierende“ Gesetzgebungskompetenz bedeutet, dass die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. (Art. 72 Abs. 1)

BBiG seit 1969

Der Bundestag als Legislativorgan erlässt das Berufsbildungsgesetz (BBIG), welches festlegt, wer die Ausbildungsordnungen für anerkannte Ausbildungsberufe erlassen kann.

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt Fragen der Ordnung und Durchführung der beruflichen Bildung.

Für die Einheitlichkeit der betrieblichen Berufsausbildung erlassen die zuständigen Ministerien Ausbildungsordnungen. Das BBiG liefert den Rahmen dafür.

Kooperativer Föderalismus bezeichnet eine politische Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bund und Gliedstaaten eines Bundesstaates.

Beispiele:
Die KMK  und der BLK sind Institutionen, die es ermöglichen, aufeinander abgestimmte bildungspolitische Entscheidungen zu treffen.

 Die „KMK“ ist die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder. Sie besteht seit 1949 und dient der Koordination der Bildungspolitik der Länder.
 Die KMK ist kein Verfassungsorgan, sondern eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft der Länder. Beschlüsse der KMK sind für die Landesparlamente verfassungsrechtlich nicht bindend, sondern stellen Empfehlungen dar, die noch durch die Landesparlamente in Landesgesetze zu übernehmen sind.
 Für die Länder rechtlich verbindlich sind Länderabkommen und Staatsverträge, die z. T. unter Mitwirkung der KMK zustande kommen.

Die Beratung und Abstimmung neuer Ausbildungsordnungen mit den Kultusministerien
der Länder wird auf den – nicht gesetzlich definierten, sondern durch Vereinbarung mit den Ländern geregelten – Bund-Länder-Koordinierungsausschuss „Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne“ konzentriert. Dieser Ausschuss besteht auf Länderseite aus Vertreter/innen der Kultusressorts aller Länder und auf Bundesseite aus Vertreter/innen der fachlich zuständigen Bundesministerien.
Er vereinbart Grundsätze für die Abstimmung der Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne, trifft Absprachen darüber, welche Ausbildungsordnungen neu geordnet werden sollen und welche Ausschüsse/ Sachverständige dafür benötigt werden. Er führt letzte Abstimmungen durch und gibt eine Empfehlung zum Erlass der Ausbildungsordnung an die zuständigen Ausschüsse. Im Abstimmungsverfahren bleibt nur noch die abschließende Anhörung des Hauptausschusses für Berufsbildung.

Berufsbildung ist keine rein staatliche, aber auch keine rein private Angelegenheit und wird daher als öffentliche Aufgabe bezeichnet.

Die Berufsbildung ist ein Mischsystem aus marktwirtschaftlichen, staatlichen und korporativen Steuerungselementen.

Korporatismus bezeichnete die Übertragung öffentlicher Gewalt auf gesellschaftliche Organisationen. Dies bezog sich auf die nach Ständen gegliederte Ordnung der Gesellschaft.

Mit dem Begriff „Neokorporatismus“ ist die Einbindung („Inkorporierung“) von organisierten Interessen in die Politik und ihre Teilhabe an der Formulierung und Ausführung von politischen Entscheidungen gemeint.

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Sozialpartnern (nicht-staatliche Akteure) erfolgt nach dem Konsensprinzip.

Bund
Bundesländer
Arbeitgeber / (Unternehmer-)Verbände
Arbeitnehmer / Gewerkschaften

- Ausbildungsordnungen bilden die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für die Berufsausbildung.

- Sie werden vom Staat, durch das BMBF, aufgrund des BBiG erlassen.

- Wichtige Akteure des Abstimmungsprozesses sind der Bund-Länder Koordinierungsausschuss und der Hauptausschuss des BIBB.

- Es wird keine Ausbildungsordnung erlassen, der die zuständigen Sozialparteien nicht zugestimmt haben (Konsensprinzip).

Konsensprinzip: Grundsätzlich erlässt die Bundesregierung keine Ausbildungsordnung, der die zuständigen Sozialparteien nicht zugestimmt haben.

Tripartismus: Beziehungen von Staat, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren.

Die Bundesregierung bezieht die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht nur in Entscheidungsprozesse mit ein, sondern macht jede Entscheidung von der Zustimmung aller Beteiligten abhängig.

Alt: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken…“

- Hieraus entstand die „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ (BLK)

- Änderung des Gesetzes 2006: Bund und Länder werden ermächtigt, auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und in diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammen zu wirken.

- BLK wurde abgeschafft. Nachfolge: GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz) 2008

Der Staat kann durch die Partizipation der Beteiligten an Entscheidungsprozessen davon ausgehen, dass vereinbarte Ausbildungsordnungen und Richtlinien dann auch eingehalten werden.
• gemeinsame Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger
• bildungspolitische Fragen werden mehrperspektivisch betrachtet, erörtert u. bewertet
• Sozialparteien steuern Sachverstand zur Entscheidungsfindung bei
• Entlastung des Staats bei der Kompromissfindung unterschiedlicher Vorschläge von AG- und AN-Verbänden
• Vermeidung von Markt- und Staatsversagen
• breite Akzeptanz der Entscheidungen in der Praxis

• Zeitverzögerung und Stillstand bei der Konsensfindung möglich
• 'Herrschaft der Verbände' => Entwertung von verfassungsgemäßen und gesetzlich legitimierten Entscheidungsinstanzen und mögliche Unterlaufung dieser
• durch Abtretung von politischen Kompetenzen an Sozialparteien zur Schaffung von Anreizen für Kooperation und Konsensfindung
• Erreichen eines kleinsten gemeinsamen Nenners bei hohem Aufwand der Konsensfindung zwischen den Verhandlungspartnern (Kompromisse)

Tripartismus bedeutet zunächst soviel wie „Dreiteilung“. Im Zusammenhang mit dem Bereich der beruflichen Bildung, die gemäß GG in den Kompetenzbereich des Bundes fällt, versteht man unter Tripartismus, dass insgesamt drei Akteure; Staat, Arbeitnehmer- u. Arbeitgebervertreter (Sozialparteien) in allen Angelegenheiten, die die berufliche Bildung betreffen, zusammenwirken.

Der Begriff „Korporativer Tripartismus“ macht deutlich, dass der Staat seine ihm eigenen hoheitlichen Kompetenzen freiwillig auf nicht staatliche Akteure (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) überträgt.
Der Staat favorisiert dabei das Konsensprinzip. Das Zusammenwirken aller drei Akteure erstreckt sich auf alle Entscheidungs-, Durchführungs- und Kontrollprozesse, die die berufliche Bildung betreffen. Der Staat steckt mit dem BBiG den gesetzlichen Rahmen für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit ab.

Tripartistische Arrangements sind auf allen drei Ebenen:
auf der Ebene des Bundes, der Länder und der regionalen Ebene, zu finden.

Bundesebene: BIBB

Landesebene:
Landesausschüsse für Berufsbildung (Koordinierung von schulischer und beruflicher Ausbildung)
>beraten die Landesregierung.

regionalen Ebene:
zuständigen Stellen (Kammern) Berufsbildungs- und Prüfungsausschüsse eingerichtet, ebenfalls tripartistisch

Der Hauptausschuss des BIBB setzt sich zusammen aus Beauftragten der

- Arbeitnehmer
- Arbeitgeber
- Des Bundes
- Der Länder

In paritätischer Stimmenzahl.

Auch hier liegt das Prinzip des Tripartismus zugrunde, jedoch wird die Seite des Staates noch einmal in Bund und Länder differenziert. Bund und Länder können jeweils unterschiedliche Interessen in Bezug auf die berufliche Bildung haben.

Föderalismus bedeutet eine Teilung eines Gesamtstaates in Teilstaaten, die autonome oder teilautonome Entscheidungs- und Handlungskompetenzen haben bzw. über Gesetzgebungskompetenzen verfügen.

Korporatismus stellt die Zusammenarbeiten zwischen staatlichen (Bund, Länder) und nicht-staatlichen (Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände, Kammern) dar.

Typisch ist die Aufteilung in betriebliche Ausbildung und schulische Ausbildung (duales System)

die Orientierung an Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen > staatlich normierte Ausbildung die im Gegensatz zu anderen Ländern, eine „allgemein gültige“ Qualifikation liefert und nicht nur eine spezielle, auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene.

Man wird nicht für den Betrieb ausgebildet, sondern für den Beruf.

Die Ausbildung ist weitgehend betrieblich organisiert.

Typisch deutsch ist der „Arbeitskräftetypus“ FACHARBEITER.
-> In anderen Ländern lernt man „on the job“ oder nur in der Schule.

„Zuordnung“ ausgebildeter „erzogener“ Menschen (insbesondere Arbeitskräfte) mit bestimmten Qualifikationen auf die Positionen der Sozialstruktur (insbesondere Arbeits- und Berufsstruktur)"

Sozialisation bedeutet die Einführung des Individuums in die Gesellschaft und die Findung einer zukünftigen Rolle innerhalb der Gesellschaft

Definition von Geulen/ Hurrlemann:
„der Prozeß der Entstehung und Entwicklung der Persönlichkeit in wechselseitiger Abhängigkeit von der gesellschaftlich vermittelten sozialen und materiellen Umwelt. Vorrangig thematisch ist dabei…, wie sich der Mensch zu einem gesellschaftlich handlungsfähigen Subjekt bildet " (Geulen/Hurrelmann 1980, S.51)

Die Auswahl und Sortierung von Teilnehmer an Bildungseinrichtung um sie in weiteren Bildungseinrichtungen zu verteilen.

"Auslese der Begabte, Geeigneten, Leistungsfähigen, Tüchtigen für entsprechende( meist „höhere“) Positionen in der Gesellschaft sowie derer, die als weniger bzw. ungeeignet angesehen werden."

Rechtsnorm:
Ausbildungsordnung (AO)

Instrument:
Rahmenlehrplan (RLP)

Betrieblicher Teil: Ausbildungsbetrieb

Schulischer Teil: Die Länder (und Kommunen).

Rechtsgrundlage:
Berufsbildungsgesetz, Handwerksordnung (Erlass durch den Bundestag)
und Schulgesetze (durch die Länder).

Die „zuständige“ Stelle:
Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern(Betrieb)
Staatliche Schulaufsicht haben die  Länder (Schule)

Ausbildungsrahmenplan
Rahmenlehrplan (Schulischer Teil)

Für das schulische individuelle Ausbildungsverhältnis ist die allgemeine Schulpflicht die Rechtsgrundlage.
Für das betriebliche individuelle Ausbildungsverhältnis ist der Ausbildungsvertrag, als privatrechtlicher Vertrag zwischen Lehrling und Arbeitgeber, die Rechtsgrundlage.

- Betrieb / Überbetriebliche Ausbildungswerkstätten
- Berufsschule

- Konsensprinzip

- Berufsprinzip

- Dualitätsprinzip