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Sind öffentliche Lasten lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB
h.M. kein relevanter rechtlicher Nachteil
-> weil es keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Folge ist!
Arg.:
- unerhebliches Gefährdungspotential
- Ratio der Privilegierung: Schutz vor Vermögensgefährdung
- nach BGH hier keine wirtschaftliche Betrachtung zulässig, da hier eine klar abgegrenzte Gruppe von Rechtsnachteile ausgesondert wird, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung mit sich bringt!
-> weil es keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Folge ist!
Arg.:
- unerhebliches Gefährdungspotential
- Ratio der Privilegierung: Schutz vor Vermögensgefährdung
- nach BGH hier keine wirtschaftliche Betrachtung zulässig, da hier eine klar abgegrenzte Gruppe von Rechtsnachteile ausgesondert wird, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung mit sich bringt!
Karteninfo:
Autor: Julia W.
Oberthema: Jura
Thema: BGB
Schule / Uni: Hamburg
Ort: Hamburg
Veröffentlicht: 24.02.2010